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Ist der Lebensunterhalt eines Kind durch die Gewährung von BaföG ausreichend gesichtert, besteht kein Anspruch auf Unterhalt gegenüber der Eltern.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2013
Um das Kindeswohl ausreichend zu berücksichtigen übernehmen die Krankenkassen von Geburt an bis zum Jugenalter die Kosten für 14 Vorsorgeuntersuchungen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.09.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
Mit dieser Frage befasste sich jüngst das OLG Hamm und stellte im Rahmen seiner Entscheidung Kriterien auf, anhand derer zu beurteilen ist, wer bleiben darf und wer gehen muss.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2013
Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.08.2013
Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
Da ein erhöhter Kalorienbedarf stillender Mütter nicht krankheitsbedingt ist, steht diesen in der Regel auch kein Mehrbedarf an Hartz-IV-Leistungen zu.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass eine an Alzheimer erkrankte Person trotz fehlendem Scheidungswillen wirksam geschieden werden kann.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2013
Der serbische Vater einer deutschen Tochter darf aufgrund einer Vielzahl von Straftaten aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 12.08.2013
Der Anordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in ihrem Verhalten aus objektiver Sicht sehr auffällige 15-jährige Mädchen sollte in einem Kinderschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden, um über weitere Schritte hinsichtlich erzieherischer und psychischer Maßnahmen entscheiden zu können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.07.2013
 

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