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Jugendamt kann Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung zwingen

Um das Kindeswohl ausreichend zu berücksichtigen übernehmen die Krankenkassen von Geburt an bis zum Jugenalter die Kosten für 14 Vorsorgeuntersuchungen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte in einem Urteil nun fest, dass Jugendämter kein Recht besitzen einen Besuch zur Vorsorgeuntersuchung zu veranlassen. Im hier zu entscheidenden Fall waren die Eltern zwar zu einem persönlichen Gespräch bereit, um über die familiäre Situation zu sprechen, sie weigerten sich aber Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu geben. Allein dieser Umstand reiche jedoch nicht aus von einer Missachtung des Kindeswohles auszugehen. Das hessische Kinderschutzgesetz biete keine Rechtsgrundlage, um die Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung zu erzwingen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil OLG Frankfurt 1 UF 105 13 vom 09.09.2013
[bns]
 

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