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In einem Scheidungsverfahren kann eine Unterhaltsfolgesache von dem übrigen Scheidungsverfahren abgetrennt werden, wenn die Dauer des Scheidungsverfahrens ansonsten für den die Scheidung begehrenden Ehepartner eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.03.2013
Soll gegen einen Elternteil, welcher nicht sorgeberechtigt ist, ein Kontaktaufnahmeverbot bzw.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.03.2013
Auch ein unvollständiger Scheidungsantrag eines Ehegatten und die dazugehörige privatschriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten zu dem Scheidungsantrag, lassen bereits das Ehegattenerbrecht entfallen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.03.2013
Die Werbung eines Rechtsanwalts auf seiner Internetseite mit einer "Online-Scheidung", welche mit den Worten eingeleitet wird: "Online-Scheidung? spart Zeit, Nerven und Geld" ist nicht als irreführende Werbung anzusehen, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz erläutert wird und sich demnach dieser Einleitungssatz lediglich als Hinweis auf eine Sparmöglichkeit verstehen lässt.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 07.03.2013
Titulierte Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis in 30 Jahren.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.03.2013
Kümmern sich beide Elternteile gleichermaßen um die Betreuung eines Kindes, so können sie beide gleichermaßen auf den Barunterhalt des Kindes haften.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. , Urteil vom 06.03.2013
Bei einem gegen einen Stalker durch ein Gericht verhängtem Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt ist im Einzelfal die Verhängung einer Ordnungshaft von insgesamt 720 Tagen zulässig, wenn die Anzahl der Verstöße diese Strafe als erforderlich erscheinen lässt, um auf den Täter einzuwirken und die Anzahl der gegen das Kontaktverbot erfolgten Verstöße zu ahnden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
Dritte sind gegenüber dem Sozialleistungsträger nur auskunftspflichtig, wenn die Auskunft für die behördlichen Aufgaben erforderlich ist.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 28.02.2013
Bei der Berechnung der Vergütung für einen Betreuer, der vom Berufsbetreuer zu einen ehrenamtlichen Betreuer wechselt, kommt es für die Vergütung auf die Anzahl der Betreuungsmonate an und nicht auf die Anzahl der Kalendermonate.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2013
Ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte und Grundstückseigentümer darf nicht ohne Zustimmung über ein ihm gehörendes Grundstück verfügen, wenn dieses Grundstück im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
 

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