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Die Namensänderung eines Pflegekindes in den Nachnamen seiner Pflegeeltern kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2011
In einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, insbesondere wenn tatsächliche Ermittlungen hinsichtlich der Veränderung von Umständen anzustellen sind, die die Betreuung erforderlich erscheinen ließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
Soll der nacheheliche Unterhalt befristet zugesprochen werden, so setzt das voraus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch ausreichend gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wann die Befristung in der Zukunft zu bestimmen ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.06.2011
Wer Einsicht in ein Grundbuch erlangen will, muss hierzu zunächst ein berechtigtes Interesse aufzeigen, welches rechtlicher, wirtschaftlicher oder rein tatsächlicher Natur sein kann.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2011
Bei Streit der Eltern über die Frage der religiösen Erziehung ihres Kindes, kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis über die Einzelfrage der religiösen Erziehung des Kindes einem Elternteil übertragen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.06.2011
Schließen Eltern eine sog.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.06.2011
Der Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie kann angeordnet werden, wenn und solange das Kindeswohl durch eine Wegnahme gefährdet würde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2011
Der Staat darf in das Erziehungsrecht der Eltern nur in Außnahmen und unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eingreifen.
Oberlandeshericht Hamm, Urteil vom 06.06.2011
Der Versorgungsausgleich kann nach dem Versorgungsausgleichsgesetz aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2011
Die gesetzliche Regelung, nach der ein einzelner Elternteil nur für zwölf Monate Elterngeld verlangen kann, stellt keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.05.2011