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Trägt der betreuende Elternteil die Kosten für den Besuch eines Hortes durch das Kind, so sind diese Kosten erwerbsmindernd zu berücksichtigen und als Betreuungskosten vom Einkommen abzuziehen, mithin dient der Besuch eines Hortes dazu, dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsmöglichkeit zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.01.2011
Muss ein Elternteil Barunterhalt für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind leisten, so kann im Einzelfall ein Vorwegabzug bei der Bemessung der Haftungsanteile für ein gemeinsames privilegiert volljähriges Kind vorgenommen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.01.2011
Der umgangsberechtigte Elternteil hat einen Anspruch auf regelmäßige Übernachtungen des Kindes, auch wenn die Wohnverhältnisse ungünstig sind, weil ein Kinderbett fehlt, die Wohnverhältnisse beengt sind und eine Beeinträchtigung durch Zigarettenrauch vorliegt.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.01.2011
Ist ein wiederverheirateter barunterhaltspflichtiger Elternteil aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähig, so steht dem unterhaltsberechtigten Kind ein Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten zu, falls ein entsprechender Antrag auf Auskunftserteilung gestellt wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2010
Eine in Pakistan mittels eines Vertreters geschlossene Ehe ist in Deutschland im Eheregister beurkundungsfähig.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 08.12.2010
Für die gerichtliche Anordnung, eine Psychotherapie zur Verbesserung der elterlichen Erziehungsfähigkeit zu machen, ist eine klare und unmissverständliche gesetzliche Grundlage erforderlich.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2010
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot zur Mutter der gemeinsamen Kinder ist bei gemeinsamem Sorgerecht nicht schon allein deshalb unverhältnismäßig, weil es das Elternrecht des Verurteilten hinsichtlich der gemeinsamen Kinder in tatsächlicher Weise einschränkt.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 15.11.2010
Einem ,,Scheinvater‘‘ steht kein Anspruch gegen die Kindsmutter auf Nennung des leiblichen Vaters zu, solange er seine Vaterschaft nicht erfolgreich vor Gericht angefochten hat.
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 02.11.2010
Einem ,,Scheinvater‘‘ steht kein Anspruch gegen die Kindsmutter auf Nennung des leiblichen Vaters zu, solange er seine Vaterschaft nicht erfolgreich vor Gericht angefochten hat.
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 02.11.2010
Verarmt ein Schenker, kann der Sozialleistungsträger unter Umständen Angehörigen gemachte Geldgeschenke zurück verlangen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2010