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Bei den Kosten die für ein teilweises oder vollständiges Auslandsstudium anfallen, wie beispielsweise Studiengebühren oder allgemeinen Kosten, die während eines Auslandsaufenthaltes anfallen, handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf, der von den unterhaltspflichtigen Eltern nur zu tragen ist, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine entsprechende vorhergehende Absprache stattgefunden hat oder die Mehrbelastung für die Eltern zumutbar ist und der Auslandsaufenthalt geeignet ist, das vom Kind verfolgte Ausbildungsziel zu erreichen und der Unterhaltsbedarf insgesamt angemessen ist.
Kammergericht, Urteil vom 18.09.2012
Ein Elternteil verstößt auch dann gegen eine gerichtliche Anordnung zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind, wenn gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 11.09.2012
Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren insoweit durch seine Erben als neue gesetzliche Prozessstandschafter aufgenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.08.2012
Das Gericht hat dem Betreuten einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betreuten erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2012
Ein alleinerziehender Elternteil kann aufgrund eines begonnenen Habilitationsverfahrens keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr hinaus verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2012
Ein nicht betreuender Elternteil muss nach den gesetzlichen Ausnahmeregelungen Barunterhalt an seine Kinder leisten, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils um das dreifache übersteigt und damit erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Elternteilen vorliegen.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.08.2012
Wer in einem Mehrfamilienhaus als Tagesmutter Kinder betreuen möchte, braucht hierfür die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2012
Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht die Übernahme von Reisekosten zu seiner in China wohnenden Ehefrau verlangen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.07.2012
Der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
Kann bei ihrer Mutter lebenden Kindern die selbstständige Anreise zu den Besuchswochenenden bei dem auf Sozialleistungen angewiesenen Vater zugemutet werden, hat der Vater keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für die Abholung der Kinder.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.06.2012
 

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