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Arbeitsleistungen der Schwiegereltern im Rahmen des Hausbaus der Kinder, können nicht als Schenkungen angesehen werden, wenn sie keine Vermögenseinbuße der Schwiegereltern zur Folge haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2010
Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
Da Adoptionskosten dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig entstehen, können die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009
Minderjährige unverheiratete und privilegiert volljährige Kinder stehen unterhaltsrechtlich auf dem ersten Rang.
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.07.2009
Der Wechsel der Lohnsteuerklasse zur Erlangung von mehr Elterngeld ist nicht verwerflich.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Unterhalts müssen sich die Empfänger von Hartz IV – Leistungen nur den tatsächlich gezahlten Unterhalt auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.04.2009
Wird ein Kind getrennt lebender Eltern abwechselnd von beiden Partnern erzogen, so steht diesen der hälftige Mehrbedarf für alleinerziehende Sozialleistungsempfänger zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
Kindern in einer Patchworkfamilie steht kein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn der neue Partner des Elternteils über ein ausreichendes Einkommen verfügt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2008
Unterhaltsvorschussleistungen sind nicht so hoch, wie der Mindestkindesunterhalt.
OLG Naumburg, Urteil vom 11.11.2008