1 [2] 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2019
Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse kann ein Unterhaltsbedürftiger verlangen, wenn er Unterhaltsansprüche durchsetzen will, er die Informationen zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt und er ohne eigenes Verschulden über die Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen nicht in Kenntnis ist und der Unterhaltspflichtige die begehrte Auskunft ohne Weiteres unproblematisch erteilen kann.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 03.07.2019
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
Eine Haushaltsgemeinschaft kann auch vorliegen, wenn diese nicht in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019
Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind zurückgefordert werden, wenn sich die Ehepartner alsbald nach der Zuwendung trennen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019
Ein alleinerziehender Elternteil hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der nicht erziehende Elternteil keinen Unterhalt leistet, weil er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kein Kontakt zwischen den Elternteilen besteht oder der nicht erziehende Elternteil schlichtweg keinen Unterhalt zahlen will.
Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019
Zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld muss auch dann an die Familienkasse zurückerstattet werden, wenn es auf Anweisung des Kindergeldberechtigten auf ein anderes Konto durch die Kindergeldkasse ausgezahlt wurde, auf das der Erstattungspflichtige keinen Zugriff hat.
>Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019
Betäubungsmittel dürfen nicht zum Zwecke der Selbsttötung gekauft werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019
Kindesunterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen oder sich in der allgemeinen Schulausbildung befindenden Kindern sind grundsätzlich gleichrangig.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 22.05.2019
Eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einer Entscheidung bezeichneten Gläubigers kann erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2019