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Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2019
Enkel und Urenkel zählen erbrechtlich auch zu den Abkömmlingen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019
Das Grundgesetz begründet einen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz, der gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.09.2019
Bei der Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen, die einem Hilfeempfänger staatlicher Transferleistungen anfallen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2019
Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung 16 Jahre alt war.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2019
Heimbewohner die wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen in einem Heim untergebracht sind, können von dem Heimträger erwarten, dass er das Heim in der Weise ausgerichtet und organisiert hat, dass Schäden für die Heimbewohner nicht entstehen oder die Gefahr von eintretenden Schäden auf das Mindestmaß reduziert wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019
Der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019
Fällt ein Schüler während einer Klassenfahrt von seinem Bett und verletzt sich dadurch an den Zähnen, so stellt dies kein unfallversichertes Ereignis dar.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019
Das Grundgesetz garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.08.2019
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2019