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Will ein Schuldner geltend machen, dass eine gegen ihn gerichtete Vollstreckung zu Unrecht im Gange ist, so muss er bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz suchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Eine ausländische Erwachsenenadoption muss durch ein deutsches Gericht anerkannt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Vor der Einrichtung einer Betreuung ist der Betroffene immer zu hören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.05.2020
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
Wird jemand bei einem Verkehrsunfall geschädigt, so sind ihm alle materiellen und immateriellen Kosten zu erstatten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2020
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
Bei einer betrieblichen Altersversorgung darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals in der Regel weder abtreten noch beleihen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
Eine Heimunterbringung liegt noch nicht vor, wenn ein Betroffener in einer Wohngemeinschaft mit Hausbetreuung lebt, für diese Wohngemeinschaft ein abgeschlossener Mietvertrag vorliegt und der Betroffene lediglich zusätzlich Pflegegeld bezieht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
 

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