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Erteilt ein Elternteil seine Zustimmung zur Teilnahme einer Klassenfahrt, so gilt diese Zusage in der Regel auch für den anderen Elternteil.
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17.05.2013
Auch wenn Angehörige eine Kontovollmacht besitzen kann die Rentenversicherung sie nicht unbedingt für Rentenzahlungen nach dem Tod des Rentners in die Haftung nehmen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013
Sind Pflegeaufgaben Bestandteil einer Absprache zur Hofübernahme ist diese Tätigkeiten trotz der Gegenleistung vom Schutz der Unfallversicherung erfasst.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 13.05.2013
Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.05.2013
Die Anrufung eines Gerichts kann unzulässig sein, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich regeln, dass im Falle einer Trennung zunächst ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden soll.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2013
Wollen die Eltern ihr Kind zunächst konfessionslos erziehen und dem Kind später die Möglichkeit geben, sich selbstständig die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession auszusuchen, so ist es auch unter solchen Umständen für das Kind nicht schädlich, wenn es am Religionsunterricht der Grundschule und an Schulgottesdiensten teilnimmt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.04.2013
Ein geschiedener Ehegatte ist seinem Ex-Ehegatten nicht zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet, wenn er seinem volljährigen Kind aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt leistet und gegenüber den Ex-Ehepartner keine familienrechtlichen Ausgleichsansprüche verfolgt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013
Ein vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist noch nicht desalb Sittenwidrig, weil er eine einseitige Lastenverteilung beinhaltet.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 11.04.2013
Studierende Eltern dürfen ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen, ohne das ihnen eine Anspruch auf Hartz IV verwehrt werden kann.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.04.2013
Ist zu besorgen, dass die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen vereitelt oder wesentlich erschwert wird, so kann das zuständige Gericht einen dinglichen Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung verhängen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.03.2013