Betreuer bedarf bei bestimmten T�tigkeiten einer familienrechtlichen Genehmigung

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Rechtsgesch�ft, durch das der Betreute zu einer Verf�gung �ber sein Verm�gen im Ganzen oder �ber eine ihm angefallene Erbschaft oder �ber seinen k�nftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen k�nftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verf�gung �ber den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft.

Das Gleiche gilt f�r den Betreuer auch, zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm�chtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag.

Gegen eine Entscheidung, mit der eine erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Beschwerde einlegen.

Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 474 19 vom 18.03.2020

Normen: � 1908i BGB

[bns]

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