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Ordnungsgeld gegen Jugendamt

Ist das Jugendamt als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt, so kann im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.


Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden, indem es detailliert vortrgt und nachweist, dass seine Bemhungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern fr die Durchfhrung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu untersttzen, vergeblich unternommen wurden.

Die Klrung, worauf eine vom Kind erklrte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundstzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 165 13 vom 19.02.2014
Normen: BGB 1684, 1837 Abs. 3 S. 2; FamFG 89
[bns]
 

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