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Vater muss bei einem Unterliegen im einem Vaterschaftsverfahren und untreuer Frau nicht die gesamten Verfahrenskosten tragen

Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr whrend der gesetzlichen Empfngniszeit eingerumt hatte.


Das Ma des Obsiegens oder Unterliegens ist zwar ein Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung ber die Kosten eingestellt werden kann. Das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft kann einem Streitverfahren jedoch nicht mehr uneingeschrnkt gleichgestellt werden. Insbesondere sollen sich die Beteiligten in Abstammungssachen nicht als formelle Gegner gegenberstehen. Daraus folgt, dass fr die im Rahmen eines erfolgreichen Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung zu treffende Entscheidung ber die Verfahrenskosten nicht mehr allein das Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten mageblich sein kann, wenn weitere Umstnde vorliegen, die fr eine sachgerechte Kostenentscheidung von Bedeutung sein knnen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 15 13 vom 19.02.2014
Normen: FamFG 81 Abs. 1 S. 1, 169 Nr. 1
[bns]
 

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